Einleiten schwach-radioaktiver Abwässer in die Isar

Ein Beitrag von Robert Wäger.

Der Gemeinderat hatte im Herbst 2019 einen Entschluss zu fassen, ob ein Einspruch gegen das weitere Einleiten schwach-radioaktiver Abwässer des Forschungsreaktors in Garching in die Isar einzulegen ist. Unsere Sichtweise hier eine Einleitung ganz klar abzulehnen, wurde von der Mehrheit des Gemeinderats nicht angenommen. Dagegen wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters ein Einspruch verfasst, dass die Einleitung „nur“ für 10 Jahre erlaubt werden solle und nicht wie von der TUM beantragt für 30 Jahre.

Ich war als Umweltreferent der Gemeinde dann bei der Anhörung zum Thema in Ismaning. Es war beschämend. Von den Landtagsparteien waren nur die Grünen vertreten. Insgesamt hatte man den Eindruck, dass viele Gemeinden nur pro Forma Einspruch eingelegt haben um ihr Gesicht zu wahren. Die TUM hat ganz klar gesagt, dass sie es machen, weil es die billigste Möglichkeit ist. Theoretisch könnte man die Abwässer auch eindampfen und dann in ins Endlager für schwachradioaktive Abfälle (Asse) bringen. Aber das wäre deutlich teurer und nach ihrer Meinung unnötig, da die Belastung ja nicht hoch ist. Die Regierung von Oberbayern hat das neu geprüft und einer Einleitung für 20 Jahre zugestimmt.

In der Gemeinderatssitzung am 21.01.2020, wurde dem Gemeinderat das Ergebnis als eine Bekanntgabe vorgelegt. Die Verwaltung ist der Meinung, dass alles gesagt sei und man diesem Ergebnis zustimmen könnte. Dagegen haben wir einen Geschäftsordnungsantrag gestellt und eine Abstimmung im Rat gefordert. Unser Ziel war es, dass der Gemeinderat darüber abstimmen solle, ob noch einmal ein Einspruch eingelegt werden soll. Dieser Antrag wurde von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Das beweist, dass die Mehrheit der anderen Fraktionen die Einleitung solcher Abwässer in die Isar als unkritisch ansieht und die Bevölkerung und Natur wissentlich einem unnötigen Risiko aussetzt.

Wir sind der Meinung, dass jede Art von zusätzlicher Belastung eines Flusses wie der Isar vermieden werden muss. Es gibt Alternativen und die dürfen nicht am Geld entschieden werden. Wir beraten gerade noch, ob wir uns an die Rechtsaufsicht wenden sollen.

Stellungnahme Einleitung Radioaktiven Wassers JAN 2019.pdf 152 K

 

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